>>Blausteiner Nachrichten Nr. 26<<
2.7.2010

Gentechnikgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat gegen das Gentechnikgesetz geklagt, da es nach ihrer Auffassung, den Anbau und die Forschung von genveränderten Pflanzen erschwere. Durch die im Gesetz bestimmte Haftungsregelung, wonach Gentechniklandwirte für Verunreinigungen auf benachbarten Feldern, haften sehen sie als starke Benachteiligung an. Auch wenn sie sich an die Sorgfaltspflichten gehalten haben (Mindestabstand, usw.), haften sie für die Verunreinigung auf benachbarten Feldern durch herumfliegende Pollen. Versicherer weigern sich, das Haftungsrisiko zu übernehmen, dies veranlasste Verfassungsrichter Johannes Mains nachzufragen:„ob dies nicht dafür spreche, dass der Anbau erhebliche Risiken mit sich bringe“. Die Fragen der Richter zeigten, dass das Bundesverfassungsgericht noch Zweifel hat an der vorgebrachten Benachteiligung. Das Argument des Prozessvertreters des Landes Sachsen–Anhalt ist: „Beim Pollenflug handle es sich um einen natürlichen Vorgang“. (Der Anwalt gehört einer Wirtschaftskanzlei an, die in anderen Verfahren einen der größten Konzerne der Gentechindustrie vertreten hat). Der Verfassungsrichter R. Gaier fragte kritisch nach: „Wo ist hier der natürliche Vorgang? Das Problem kommt mit den genetisch veränderten Organismen und die sind naturgemäß nicht natürlich“. Die Richterin C. Hohmann-Dennhardt sprach von „klaren ökonomischen Interessen. Die einen wollen ihr Geld mit Genpflanzen verdienen und die anderen ohne. Letztere können ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben, wenn ihre Felder durch Pollen verunreinigt sind“. Die Fragen der RichterInnen lassen hoffen, dass sie in ihrer Entscheidung der Gentechnik nicht Tür und Tor öffnen. Die Entscheidung wird in 3 Monaten erwartet.

Quellen: stern.de, Informationsdienst Gentechnik


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