>>Blausteiner Nachrichten Nr. 30<<
30.7.2010

„Gefährliches Blendwerk“

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland bezeichnet die in Brüssel von der EU-Kommission vorgelegten Leitlinien zur Handhabung der Agrogentechnik als „gefährliches Blendwerk“. Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten in Aussicht gestellt, künftig selbst nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen zu erlassen. Dafür wolle sie auf EU-Ebene im Gegenzug die Zulassung für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) beschleunigen. Der nun präsentierte Vorschlag habe jedoch einen so unverbindlichen Charakter, dass Gentechnik-Konzerne und Gentech-Bauern nationale Anbauverbote mit Klagen leicht aushebeln könnten. Dies ginge auf Kosten der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Verbraucher, die keine gentechnisch veränderten Lebensmittel wollten. Die EU-Kommission will unter dem Deckmäntelchen der nationalen Souveränität Gentech-Pflanzen in Europa durchsetzen. Die Mitgliedsstaaten dürfen auf diesen Bluff nicht reinfallen und im Gegenzug der Zulassung von 16 Gentech-Pflanzen, die auf eine Anbaugenehmigung warten, zustimmen. Sie müssen darauf bestehen, nationale Anbauverbote auf einer sicheren Rechtsgrundlage erlassen zu können.

Die EU-Kommission will mit diesen Leitlinien einen Teil der Verantwortung an die EU-Mitgliedsstaaten zurückgeben.

Momentan zeigt auch unsere Regierung am bundesweiten Saatgut-Skandal wenig Interesse. Nach einer „Kleinen Anfrage“ einer Partei an die Bundesregierung, verweist diese zu oft auf die Zuständigkeit der Länder. Die einzelnen Bundesländer müssen sich derweil um die Folgen des Saatgut-Skandals kümmern.

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