>>Blausteiner Nachrichten Nr. 1<<
14.1.2011

„WikiLeaks: US-Botschafter fordert Vergeltung für die Ablehnung von genverändertem Saatgut durch die Europäer.“

Unter den von WikiLeaks veröffentlichten Dokumenten befindet sich auch ein vertraulicher Brief des Botschafters der USA in Paris, Craig Stapleton, an seine Regierung, der so deutlich wie noch selten zuvor zeigt, mit welchen Mitteln die Agrokonzerne versuchen, ihr genverändertes (gv) Saatgut in Europa durchzusetzen (wer den Brief selbst nachlesen will, findet ihn unter
http://wikileaks.ch/cable/2007/12/07PARIS4723.html
).

Der Botschafter zeigt sich in dem aus dem Jahre 2007 stammenden Dokument besorgt, daß Frankreich als eines der führenden europäischen Länder damals eine restriktive Gesetzgebung vorbereitete, in der eine Haftung für die Verunreinigung konventionell bestellter Felder mit genverändertem Pollen, „unangemessen” große Sicherheitsabstände und ein Kataster der Parzellen vorgesehen ist, auf denen gv Saatgut ausgebracht wurde. Zusammen mit der in Frankreich geplanten Rückbesinnung auf das Vorsorgeprinzip sei dies eine außerordentlich schädliche Entwicklung, auch weil die die französische Haltung auf andere Mitglieder der EU abzufärben drohe, insbesondere auf Österreich und Italien. Die französische Umweltkommission läßt sich nach Auffassung des Botschafters nicht von „streng wissenschaftlichen” Kriterien leiten sondern von dem allgemeinen Interesse („common interest”) Frankreichs – was in den Augen des Botschafters besonders verwerflich zu sein scheint, weil an der Kommission auch Vertreter der Zivilgesellschaft und der Sozialwissenschaften beteiligt sind. Als Vertrauter des seinerzeit noch regierenden Präsidenten Bush greift Stapleton deshalb auf dessen militärischen Sprachgebrauch zurück und schlägt vor, eine Liste mit Zielen für Vergeltungsschläge („target retaliation list”) zu erstellen, die für die EU insgesamt schmerzlich sein sollen, dabei aber insbesondere die „schlimmsten Missetäter”" treffen müßten. Die zu treffenden Maßnahmen müßten nachhaltig sein und über längere Zeit durchgehalten werden. Vergeltungsmaßnamen würden den Europäern klar machen, daß ihr derzeitiger Kurs ihren eigenen Interessen schade, und sie würden die Position der Gentechnikbefürworter in Europa stärken. Auch die Gentechnikbefürworter innerhalb der französischen Bauernschaft seien der Auffassung, daß nur Vergeltungsmaßnahmen die französische Haltung ändern werden.

Ein Kommentar hierzu ist wohl überflüssig.


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