>>Blausteiner Nachrichten Nr. 20 <<
15.5.2014

TTIP – Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen

Derzeit verhandelt die US-Regierung mit der EU-Kommission über den Abschluss eines neuen Freihandelsabkommen. Das „Neue“ daran ist, dass sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse wie Exportquoten, Freiwillige Exportbeschränkungen, Sozialstandards, Umweltstandards, Technische Standards, Vorschriften zum Verbraucherschutz, Vergabemodalitäten bei öffentlichen Aufträgen, Dienstleistungsrichtlinien, die in den USA und Europa nicht einheitlich sind, einander angeglichen werden. Welche Standards werden übernommen? Die amerikanischen Standards unterscheiden sich in wichtigen Punkten von den europäischen Standards. Umweltstandards sind niedriger. So könnte z.B das europäische Klimaprojekt: EU–Emissionshandelssystem im Flugverkehr (in Europa werden Fluggesellschaften gezwungen, für die von ihnen verursachten CO&sub2;Emissionen zu zahlen) diesem Abkommen zum Opfer fallen. Amerikanische Airlines sehen dies als Handelshemmnis. Die US–Lebensmittelindustrie will auch eine Lebensmittelkennzeichnung, die Verbraucher über genveränderte Inhaltsstoffe informiert, abwenden. Wer wird sich durchsetzen?

Für die Unterzeichnerstaaten ist es dann verpflichtend diese Abkommen einzuhalten. Ansonsten kann ein Konzern den Staat auf Investitionsschutz verklagen.

Ein Blick auf andere Handelsabkommen mit dem attraktiven Etikett „Freihandel“: 2012 untersagte die WTO den USA eine Kennzeichnung für Konserven, die den Schutz von Delfinen garantiert oder die Herkunft von Fleischprodukten nachweist. Und die EU unterlag der WTO im Konflikt um das Verbot für Wachstumshormone. Sie muss auf WTO-Beschluss zig Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie Wachstumshormone für Schlachttiere verbietet.

Diese Entwicklung ist bedenklich, auch vor dem Hintergrund, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und die Öffentlichkeit von diesen Verhandlungen ausgeschlossen sind.

Veranstaltungshinweis:

Freitag, 16. Mai, 18 Uhr

TTIP STOPPEN! Kundgebung auf dem Münsterplatz

Freitag, 16. Mai, 19.30 Uhr

Haus der Begegnung (Grüner Hof) “Freiheit des Handels für transnationale Konzerne - Ende der Handlungsfreiheit für unsere demokratische Gesellschaft?

Veranstalter: Haus der Begegnung, ATTAC, BUND, Genfrei-Bündnis Ulm/Neu-Ulm, Naturfreunde Ulm, Politischer Stammtisch 13 // Ulm, Ulmer Weltladen e.V. u.a.

BI-Treffen: Am Donnerstag, 15. 05.2014 treffen wir uns um 20.00 Uhr im Gasthaus Rössle. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.

 


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