>>Blausteiner Nachrichten Nr. 36 <<
5.9.2014

Wie wirksam werden Anbauverbote gemäß den neuen EU-Beschlüssen sein?

Im Juni dieses Jahres haben die Umweltminister der EU mehrheitlich für ein Verfahren gestimmt, das es den Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten erlauben soll, nationale Anbauverbote gegen einzelne in der EU zugelassene genveränderte (gv-) Pflanzen zu verhängen. Das klingt besser als es sich in der Praxis möglicherweise darstellen wird. Das hat mehrere Gründe.

Zum Einen wird die angestrebte Regelung voraussichtlich erst im Januar 2015 in Kraft treten. Sie muß dann aber noch in deutsches Recht umgesetzt werden. Dies müßte dann in kürzester Zeit geschehen, damit das Verfahren noch vor Beginn der Aussaatzeit für Mais greift, denn Pflanzen, die bereits auf dem Acker sind, genießen Bestandsschutz. Dies könnte zum Beispiel der gv-Mais 1507 eines US-amerikanischen Konzerns sein, für den mit indirekter deutscher Unterstützung im Februar der Weg zur europäischen Zulassung freigemacht wurde.

Andere Gründe liegen in dem Verfahren, nach dem ein nationales Anbauverbot erreicht werden kann. Es besteht aus 2 Phasen:

  1. Wenn eine Firma eine europäische Anbaugenehmigung für eine gv-Pflanze beantragt, können einzelne Staaten die Antragstellerin fragen, ob sie einer geographischen Beschränkung zustimmt. Tut sie das, dann kann sie eine EU-weite Genehmigung erhalten mit Ausschluß der regionalen Einschränkungen, denen sie zugestimmt hat. Diese Regelung beinhaltet die Möglichkeit eines Kuhhandels: Ein Staat könnte sich die Zustimmung erkaufen mit der Zusicherung, die europäische Zulassung anderer gv-Pflanzen der gleichen Firma zu unterstützen, wenn deren Ausbringung auf dem eigenen Territorium unwahrscheinlich ist.
  2. Wenn die Antragstellerin der regionalen Einschränkung nicht zustimmt, kann der Staat den Anbau der gv-Pflanze verbieten, allerdings nur unter der Bedingung, daß diese Maßnahme „begründet, verhältnismäßig und nicht diskriminierend“ ist. Diese Klausel ist ein hervorragender Ansatzpunkt für das Aushebeln nationaler Verbote mit Hilfe einschlägig spezialisierter Anwälte und bedeutete daher eine Rechtsunsicherheit. Hier wird viel auch davon abhängen, wie ernst es der Regierung mit dem Verbot ist. Die deutschen Enthaltungen in Brüssel bei Abstimmungen zu Fragen der Gentechnik sind da hoffentlich keine Vorboten eines geringen Engagements – oder?

 


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