>> Blausteiner Nachrichten Nr. 8 <<
27.2.2015

Kennzeichnungspflicht als „Handelshemmnis“


Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada könnten eine Ausweitung der Gentechnik-Kennzeichnung auf Fleisch, Milch und Eier von Tieren verhindern, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Zu diesem Ergebnis kommt ein als vertraulich eingestuftes Gutachten, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Auftrag eines Abgeordneten der „Grünen“ bereits im August 2014 verfaßt hat.

Während bisher nur solche Produkte gekennzeichnet werden müssen, die genveränderte Organismen enthalten oder daraus hergestellt wurden, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD: „Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein.“ Es ist allerdings unklar, wann eine solche Neuerung kommen könnte – und ob Deutschland gegebenenfalls auch mit gutem Beispiel voran gehen würde. Aber selbst wenn dazu auf deutscher Seite eine ernste Bereitschaft bestände, könnte eine solche Ausweitung der Kennzeichnungspflicht nach Abschluß von TTIP oder CETA zu schiedsgerichtlichen Klagen Kanadas oder der USA gegen die EU führen – und dies schon vor dem endgültigen Inkrafttreten dieser Verträge.

Je nach Ausgestaltung einer solchen Kennzeichnungspflicht könnten die beiden Staaten gegen eine „faktische Diskriminierung“ klagen, weil dadurch der Handel mit amerikanischen Agrarprodukten und insbesondere gentechnisch verändertem Tierfutter im Vergleich zu Produkten aus der EU beeinträchtigt würde.

Neben den an dieser Stelle schon mehrfach erwähnten „Risiken und Nebenwirkungen“ dieser Verträge ist diese Möglichkeit ein weiterer Grund, sich entschieden gegen den Abschluß dieser Verträge zu wehren. Wer noch nicht die entsprechende Europäische Bürgerinitiative unterzeichnet hat, kann sich den schon fast 1, 5 Millionen Unterzeichnern aus Deutschland noch anschließen, z.B. per Internet unter
Pfeil http://stop-ttip.org/de/


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