>> Blausteiner Nachrichten Nr. 23 <<
5.6.2015

„A Letter from America“


Anders als in der EU gibt es in den USA keine ernstzunehmenden Genehmigungsprobleme für den Einsatz gentechnisch veränderter (gv-) Organismen in der Landwirtschaft. Es gilt ausdrücklich ein „evidenzbasierter“ Grundsatz in der Risikopolitik, wonach gv-bezogene Einschränkungen erst bei wissenschaftlich zuverlässig nachgewiesenen Schäden erwogen werden, d.h. erst nachdem das Kind verlässlich in den Brunnen gefallen ist. Dem entspricht der weitestgehend agroindustrielle Charakter der landwirtschaftlichen Praxis in den USA. Mangels jeglicher gv-Kennzeichnung(spflicht) für Lebensmittel haben die Verbraucher konsequenterweise keinerlei diesbezügliche Wahlmöglichkeiten.

Umso bemerkenswerter ist in diesem Zusammenhang die Initiative „A Letter from America“ der US-Zivilgesellschaft: Unterstützt von immerhin 57 Millionen US-Bürgern warnt sie uns Europäerinnen und Europäer in einem offenen Brief vor den fast zwei Jahrzehnte langen negativen Erfahrungen mit GV-Landwirtschaft und ruft dazu auf, weiterhin Widerstand dagegen zu leisten. 72 Prozent der AmerikanerInnen wollen keine gv-Nahrungsmittel und über 90 Prozent verlangen eine Kennzeichnungspflicht dieser Lebensmittel. Dessen ungeachtet ist es der „Lobbykratie“ der Agroindustrie in den USA mit ihren immensen finanziellen Ressourcen gelungen, dahingehende politische Fortschritte bisher zu verhindern.

Ungeachtet großer Unzulänglichkeiten im Einzelnen gilt im Unterschied zu den USA in der EU risikopolitisch grundsätzlich das Vorsorgeprinzip, wonach Verfahren und Substanzen erst dann uneingeschränkt angewendet werden dürfen, nachdem ihre Unbedenklichkeit zuverlässig nachgewiesen ist.

Im Zuge der politischen Diskussion zu gv-Organismen in der Landwirtschaft will das EU-Parlament nun den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten erlauben, den Anbau von in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten (gv) Pflanzen zu verbieten. Sie dürften dann den gv-Anbau aus umweltbezogenen Gründen untersagen, aus Gründen der Raumordnung, der Landnutzung oder wegen sozioökonomischer Auswirkungen (Näheres dazu bei späterer Gelegenheit), zum Beispiel hoher Kosten der gv-Verunreinigung für Biobauern. Solche nur nationalen Anbauverbote bremsen allerdings nicht die gv-Spurenverunreinigungen in den Lieferketten, die für Bio-Unternehmen zunehmend zum Problem werden, erst recht wenn sich die EU in Sachen gv-Anbau zu einem Flickenteppich entwickeln sollte.

Anlässlich der immer kritischer werdenden Diskussion über zu erwartende Auswirkungen der in Verhandlung stehenden oder bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen (TTIP und CETA) werden EU-Kommission und Bundesregierung nicht müde zu beteuern, dass an eine Absenkung oder Aufweichung europäischer Standards nicht gedacht sei. Die geradezu groteske Geheimhaltungspraxis der Verhandlungen und die extrem einseitige Bevorzugung von Lobby-Verbänden bei den durchaus zahlreichen bisherigen Anhörungen wirkt freilich in dieser Hinsicht nicht unbedingt vertrauensbildend. Darüber hinaus wird es aller Voraussicht nach sehr viel schwieriger werden, nicht nur den Status quo zu erhalten, sondern dringend erforderliche Verbesserungen durchzusetzen. Dies gilt vor allem dann, wenn es zu der geplanten „regulatorischen Kooperation“ kommen sollte, wonach alle künftigen wirtschaftsbezogenen Gesetze und Vorschriften vorab mit den Lobby-Verbänden abzustimmen wären, noch bevor sie überhaupt in den legislativen Gremien beraten würden.

Quellen: Umweltinstitut München 29.1.2015, Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) 14.1.2015.

Hier die gekürzte Version zum Abdruck in den Blausteiner Nachrichten

Unterstützt von immerhin 57 Millionen US-Bürgern warnt die Initiative „A Letter from America“ uns Europäerinnen und Europäer in einem offenen Brief vor den fast zwei Jahrzehnte langen negativen Erfahrungen mit GV-Landwirtschaft und ruft dazu auf, weiterhin Widerstand dagegen zu leisten. Das ist durchaus erstaunlich, denn anders als in der EU gibt es in den USA keine ernstzunehmenden Genehmigungsprobleme für den Einsatz gentechnisch veränderter (gv-) Organismen in der weitestgehend agroindustriell geprägten Landwirtschaft. Damit „harmoniert“ das Fehlen jeglicher gv-Kennzeichnung (spflicht) für Lebensmittel, so dass US-Verbraucher konsequenterweise keinerlei diesbezügliche Wahlmöglichkeiten haben. Daraus auf umfassende Akzeptanz für gv-Landwirtschaft zu schließen, wäre allerdings durchaus nicht richtig. Zwar ist es der „Lobbykratie“ der Agroindustrie in den USA mit ihren immensen finanziellen Ressourcen bisher noch gelungen, dahingehende politische Fortschritte zu verhindern. Doch das muss nicht so bleiben. Beachtliche 72 Prozent der AmerikanerInnen wollen keine gv-Nahrungsmittel und über 90 Prozent verlangen eine Kennzeichnungspflicht dieser Lebensmittel. Auf diesem Hintergrund bleibt es sehr spannend, wie sich in den aktuell diskutierten Freihandelsabkommen TTIP und CETA nicht nur das Konfliktpotenzial speziell um die GV-Landwirtschaft niederschlagen wird, sondern ganz allgemein der Gegensatz in der Risikopolitik zwischen dem in der EU noch geltenden Vorsorgeprinzip gegenüber dem US-Grundsatz, wonach Verfahren und Substanzen erst dann zu regulieren sind, wenn ihre eingetretenen Schadwirkungen wissenschaftlich unwiderlegbar bewiesen wurden.

 


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