>> Blausteiner Nachrichten Nr. 32 <<
7.8.2015

Leider von der Redaktion nicht veröffentlicht! s.u.

„Opt-Out-Regelung über Anbauverbot, bzw.Anbaugenehmigung von GVO (Gentechnisch veränderte Organismen) in Europa“


Im Januar 2015 beschloss das EU-Parlament den sogenannten Opt-Out-Mechanismus, den Parlamentarier und Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt hatten. Die OPT-OUT Regelung bedeutet, dass es in Europa in Zukunft kein einheitliches Anbauverbot für GVO geben wird, sondern das jeder Mitgliedstaat selbst über Anbau oder Verbot entscheiden kann.

Agrarminister Schmidt muss nun diese europäische Vorlage in Deutschland implementieren. Er favorisiert die Variante, dass die Bundesländer die Entscheidung treffen müssen, ob ein Anbauverbot erteilt wird oder nicht.

Dies wird von Umweltverbänden, Nichtregierungsorganisationen und vielen Verbänden der Landwirtschaft abgelehnt. Einige Bundesländer haben bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem Inhalt, dass die Entscheidung über ein Anbauverbot auf Bundesebene getroffen werden muss. „Wir wollen mit dem Gesetzentwurf unsere gentechnikfreie Landwirtschaft in Deutschland erhalten“, erklärte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken. „Ob Saatgut oder Honig, die gesamte konventionelle und ökologische Landwirtschaft, die weitere Lebensmittelkette und unsere Umwelt muss vor gentechnischer Verunreinigung geschützt werden.“
Unsere Nachbarstaaten Österreich, Frankreich, Ungarn und Italien werden das Opt Out nutzen um sich für ein Anbauverbot auszusprechen.

In der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung heißt es: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an“. Wir hoffen, dass jetzt diese Chance genutzt wird und die Regierung den Volkswillen verantwortlich umsetzt.

Quelle: Pfeil Informationsdienst Gentechnik

Mit der fogenden Argumentation wurde die Veröffentlichung in den Blausteiner Nachrichten abgelehnt:

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