>> Blausteiner Nachrichten Nr. 36 <<
9.9.2016

„TTIP und CETA – Freibrief für Agro-Gentechnik?“

Bislang unter Verschluss gehaltene Dokumente beweisen, dass die US-Regierung erheblichen Druck auf die EU-Kommission ausübt, um neue gentechnische Verfahren für die Veränderung von Pflanzen nicht den strengeren EU-Regeln zu unterwerfen. Diese Papiere beweisen, dass in den Verhandlungen zu TTIP und CETA auch die Standards zur Gentechnik gesenkt werden sollen.

Laut der Studie „Freihandel - Einfallstor für die Agro-Gentechnik“ steht die Gentechnikfreiheit mit TTIP und CETA vor dem Aus, wenn in Europa nordamerikanische Standards einziehen:

  • Grundsätzlich gilt in Europa das Vorsorgeprinzip: Keine Zulassung von Genpflanzen, wenn die Sicherheit nicht bewiesen ist. In Nordamerika gilt dagegen, gentechnisch veränderte Pflanzen erst einmal für sicher zu halten, solange das Gegenteil nicht bewiesen ist.
  • Außerdem unterscheiden die USA und Kanada gentechnisch veränderte Pflanzen nicht von anderen Herstellungsverfahren - sie können dort also in Einzelfällen ohne Zulassungsprüfung auf den Markt gelangen. In der EU ist das bisher nicht möglich, mit einem Freihandelsabkommen dagegen schon.
  • In den USA und Kanada gibt es auch keine gesetzlichen Regelungen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft. Die von Kritikern beschworene Wahlfreiheit, Landwirtschaft ohne gentechnisch veränderte Pflanzen zu betreiben, wäre in Gefahr.
  • In der EU gibt es zudem eine strikte Trennung zwischen der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA, die für die wissenschaftliche Risikoanalyse zuständig ist, und den politischen Gremien, die über die Zulassung von Genpflanzen entscheiden. In den USA und Kanada entscheiden allein die Behörden.

Im Gegensatz zu TTIP ist CETA fertig verhandelt. Es soll in den nächsten Wochen unterzeichnet und schnell in Kraft gesetzt werden. Dabei geht es nicht nur um die Agro-Gentechnik, viel mehr steht auf dem Spiel.

Die BI Wippingen unterstützt den bundesweiten Aufruf zu 7 Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP am 17. September.

Nähere Informationen dazu, auch zu Fahrmöglichkeiten zur Demonstration in Stuttgart, finden Sie hier:

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Pfeil Aufruf zur Großdemo zum Runterladen: STOP CETA TTIP

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