>> Blausteiner Nachrichten Nr. 48 <<
2.12.2016

„EU: Auf die Ergebnisse konventioneller Züchtung sollen keine Patente mehr erteilt werden“

Die EU-Kommission erklärte am 3. November in einer lang erwarteten Stellungnahme, dass sie Pflanzen und Tiere, die aus „im Wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren“ stammen, für nicht patentierbar hält. Diese Aussage steht in starkem Gegensatz zu der bisherigen Praxis des Europäischen Patentamts (EPA), das bereits über 100 Patente erteilt hat, welche die konventionelle Züchtung betreffen, darunter sogar Patente auf Tomaten und Brokkoli, und dies obwohl die europäischen Patentgesetze es eigentlich schon jetzt verbieten, Patente auf „Pflanzensorten und Tierarten“ sowie auf die „im Wesentlichen biologische“ Züchtung von Pflanzen und Tieren zu erteilen.

Die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ fordert seit Jahren, dass diese Patente gestoppt werden, und hat entsprechende Petitionen und Einsprüche eingereicht. Die in dieser Koalition vereinten Organisationen sind vor allem wegen der Gefahr einer zunehmenden Monopolisierung von Saatgut und Lebensmitteln besorgt. Sie sehen in der jetzt erfolgten Stellungnahme einen Erfolg ihrer jahrelangen Bemühungen. Sie appellieren an die Regierungen in Europa, aus der Stellungnahme der EU-Kommission (die bisher rechtlich nicht bindend ist) nun entsprechende Regeln für die Auslegung des Patentgesetzes abzuleiten. Zudem seien genauere Definitionen notwendig, um die Verbote rechtlich wirksam zu machen; so müsse z.B. klar gestellt werden, dass die Definition von „im Wesentlichen biologischer“ Züchtung sich auf alle Methoden und alles biologische Material bezieht, die in der konventionellen Züchtung genutzt werden.

Es sei jetzt die Aufgabe der europäischen Regierungen, das Europäische Patentamt (EPA) einer wirksamen politischen Kontrolle zu unterwerfen. Dem Verwaltungsrat des EPA wurden im Juni 2016 über 800.000 Unterschriften übergeben, in denen eine Beachtung des eigentlich schon existierenden Verbotes der Patentierbarkeit angemahnt wurde. Doch dieses Verbot wurde durch die Praxis des EPA weitgehend wirkungslos gemacht, möglicherweise weil das EPA ein wirtschaftliches Interesse daran hat, diese Patente zu erteilen.

Pfeil Quelle: www.gen-ethisches-netzwerk.de/gen/2016/1611_npos_pm_eu-kommission_patente_saatgut


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