Startseite

 

Bürgerinitiative Wippingen
gegen Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln e.V.

VEREINSSATZUNG

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Bürgerinitiative Wippingen gegen Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln“.
Nach der Eintragung in das Vereinsregister trägt er den Namen „Bürgerinitiative Wippingen gegen Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln e.V.
Der Vereinssitz ist Blaustein. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziel und Zweck

Der Zweck des Vereins ist die Aufklärung über Gefahren und Risiken beim Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft und bei der Lebensmittelherstellung.
Insbesondere wehrt sich der Verein gegen die Freisetzung gentechnisch manipulierter Pflanzen, wozu Informationsmaterial angefertigt und verbreitet, Veranstaltungen durchgeführt und ein Pro­zesskostenfonds zur Bestreitung entsprechender Rechtsverfahren eingerichtet wird.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 3 Mittelverwendung

Der Verein verfolgt keine eigenen wirtschaftlichen Ziele. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

Vereinsmitglieder können natürliche und juristische Personen werden. Über einen schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
Politische Parteien können nicht Mitglied werden.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig. Er muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden und ist sofort wirksam.
Die Kündigung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied nach mindestens viermonatigem Zahlungsrückstand trotz zweifacher Mahnung mit Fristsetzung und Hinweis auf die mögliche Kün­digung den fälligen Betrag nicht bezahlt. Die Kündigung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. in Härtefällen entscheidet der gesamte Vorstand.
Der Ausschluss kann nur erfolgen, wenn das Mitglied vorsätzlich und erheblich der Satzung und dem Vereinsinteresse zuwiderhandelt und dem Verein damit schweren Schaden zufügt. Er erfolgt auf Antrag des Gesamtvorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Der Antrag muss dem Mitglied mindestens zwei Wochen vorher schriftlich mitgeteilt werden Eine schriftliche Stel­lungnahme des Mitgliedes ist auf der Versammlung zu verlesen.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Die Festsetzung der Jahresbeiträge erfolgt durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit.

§ 7 Organe des Vereins

Vereinsorgane sind
  • der Vorstand
  • die Mitgliederversammlung

§ 8 Der Vorstand

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus
  • dem 1 . Vorsitzenden
  • zwei Stellvertretern,
  • dem Kassenwart
  • und dem Schriftführer.

Der 1. Vorsitzende und seine Stellvertreter vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich und sind einzeln vertretungsberechtigt.

§ 9 Aufgaben und Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht der Mitgliederver­sammlung durch Satzung zugewiesen sind.
Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere
  • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,
  • Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
  • Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung eines Jahresberichts, Vorlage der Jahresplanung
  • Beschlussfassung über Aufnahmeanträge und Kündigungen.

§ 10 Wahl des Vorstandes

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit der Stimmen der Anwe­senden gewählt. Vorstandsmitglieder können nur natürliche Mitglieder des Vereins oder gewählte Vertreter juristischer Personen werden. Die Mitglieder des Vorstands werden für zwei Jahre gewählt, Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Mit Beendigen der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

§ 11 Vorstandssitzungen

Der Vorstand schließt in Sitzungen, die vom 1. Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter oder auf Verlangen von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern einberufen werden und zu denen fristge­recht eingeladen wurde. Der Vorschlag einer Tagesordnung ergeht mit der Einladung Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind.
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit bzw. einvernehmlich.

§ 12 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins.
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Übertragung der Ausübung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist nicht zulässig.
Die Mitgliederversammlung ist unter anderem für folgende Angelegenheiten zuständig:
  1. Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandes,
  2. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Vereinsauflösung,
  3. Empfehlungen über die Aufnahme, den Abbruch oder die Fortsetzung von Rechtsverfahren und Entscheidung über die Verwendung des Prozesskostenfonds,
  4. Beschlussfassung über den Haushalt des laufenden Geschäftsjahres,
  5. Auflösung des Vereins.
Mindestens einmal im Jahr soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Antrag der Mitglieder einzuberufen, wenn zehn Prozent der Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangen.
Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand mit einer Frist mindestens zehn Tage unter Anga­be der Tagesordnung durch schriftliche Einladung oder Bekanntgabe in den „Blausteiner Nachrich­ten“ einberufen.
Die Tagesordnung kann zu Beginn der Versammlung ergänzt werden, falls die Mehrheit der Anwe­senden dies wünscht.
Hiervon ausgenommen sind Angelegenheiten, die § 12 Punkt 1 bis 5 betreffen; Anträge hierzu müssen mit der Einladung bekanntgegeben werden.
Beschlüsse über Satzungsänderungen werden mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden gefasst. Diese Versammlung ist insoweit nur beschlussfähig, wenn 10 % der Vereinsmitglieder anwesend sind (Quorum).
Liegt Beschlussfähigkeit nicht vor, so entscheidet über die Satzungsänderung eine weitere MV innerhalb von 4 Wochen mit einer Zweidrittelmehrheit der Anwesenden.

§ 14 Protokollierung

Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungs­leiter und dem Schriftführer (Protokollführer) zu unterzeichnen ist.

§ 15 Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt für zwei Jahre zwei Prüfer. um die Kassengeschäfte des Vereins auf rechnerische Richtigkeit zu überprüfen. Die Kassenprüfung erstreckt sich nicht auf die Zweck­mäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen Über das Ergebnis ist in der Jahreshauptversammlung zu berichten.
Kassenprüfer dürfen keine Vorstandsmitglieder sein.

§ 16 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen gemeinnützigen Organisationen mit ähnlichen Zielen oder gemeinnützigen wohl­tätigen Zwecken zu. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden Die amtierenden Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren.
Beschlüsse über die Auflösung werden mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden gefasst. Diese Ver­sammlung ist insoweit nur beschlussfähig, wenn 10 % der Vereinsmitglieder anwesend sind (Quorum).
Liegt Beschlussfähigkeit nicht vor,so entscheidet über die Auflösung eine weitere MV innerhalb von 4 Wochen mit einer Zweidrittelmehrheit der Anwesenden.

§ 17 Berichtigung der Satzung

Verlangt das Registergericht aus formellen Gründen eine Änderung der Satzung. so wird der 1. Vorsitzende ermächtigt, diesem Verlangen ohne Einberufung einer Mitgliederversammlung nachzu­kommen.
Vorstehende Satzung wurde am 25. Februar 1996 in Blaustein-Wippingen von der Gründerversammlung beschlossen.
Hierfür zeichnen die Gründungsmitglieder
.

Pfeil Download der Satzung [pdf]

 

 

 

Spendenkonto:
IBAN: DE77 6309 1200 0016 7000 07
BIC: GENODES1BLA

Spendenbescheinigungen
werden auf Wunsch gerne
ausgestellt